Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Die anstehenden Änderungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zeitarbeit werfen eine Reihe von Fragen auf – bei Personaldienstleistern und Kundenunternehmen. Gleichzeitig werden Zeitarbeitsunternehmen und ihre Kunden angesichts der gesetzlichen Neuregelungen ab April noch enger zusammenrücken müssen, um nicht bei Verstößen gegen die neuen Regelungen mit folgenschweren Sanktionen bestraft zu werden.

Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte:

Kennzeichnungspflicht

Die neue Kennzeichnungs- bzw. Offenlegungspflicht sowohl gegenüber Zeitarbeitskräften (im folgenden ZA) als auch Einsatzbetrieben besagt:

  • Verleiher und Entleiher müssen die Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) im zwischen ihnen geschlossenen Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnen.
  • Gegenüber dem ZA muss im Vorfeld deutlich gemacht werden, dass es sich um eine AÜ handelt.
  • Wird eine AÜ in o.g. Vertrag nicht ausdrücklich als solche bezeichnet, so kommt es laut Gesetz zu einer „Fiktion eines Arbeitsverhältnisses“ mit dem Einsatzbetrieb, also der Annahme eines Angestelltenverhältnisses zwischen ZA und Entleiher, der ausschließlich der ZA innerhalb eines Zeitraums von einem Monat widersprechen kann.

Kettenverleih

Ein sog. Kettenverleih liegt vor, wenn ein Entleiher einen ZA an einen Dritten verleiht – dies wird zukünftig mit einem Bußgeld von bis zu 30.000€ für den Entleiher geahndet. Liegt zusätzlich ein Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht und / oder Höchstüberlassungsdauer vor, so folgt als Sanktion ebenfalls die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses.

Streikklausel

Die Neufassung dieses Passus regelt die Einsatzmöglichkeit von ZA in bestreikten Bertrieben sehr komplex und schließt diesen zunächst generell aus!
Ausnahmen gibt es, wenn der Entleiher sicherstellt, dass ZA:

1. Keine Tätigkeit übernehmen, die von streikenden Arbeitnehmern erledigt wurden.

2. Keine Tätigkeit übernehmen, die von Arbeitnehmern als Ersatz für Streikende erledigt wurden.

Dabei bleibt das Leistungsverweigerungsrecht der ZA unverändert beibehalten, worauf der Verleiher diesen ausdrücklich hinweisen muss.

Das Streikeinsatz-Verbot richtet direkt an den Kundenbetrieb, welchem bei Verstoß ein Bußgeld von bis zu 500.000€ droht!

Equal Pay

Als „prominenteste“ Neuerung kann wohl jene bezüglich des Equal Pay, also des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bezeichnet werden.

Grundsätzlich ist darunter zunächst zu verstehen, dass diese „sämtliche auf den Lohnabrechnungen vergleichbarer Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer des Entleihers ausgewiesene Bruttovergütungsbestandteile“ mit einbezieht– beispielsweise auch Vergütungen wie Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, aber auch Zulagen, Zuschläge sowie vermögenswirksame Leistungen.
Generell ist ab dem 01.04.2017 Equal Pay nach neun Monaten vorgesehen.

Dieser Anspruch ist erreicht, wenn:
Eine Überlassung durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher vorliegt und wenn zwischen mehreren Einsätzen nicht mehr als drei Monate liegen.

Einsatzzeiten, die vor dem Stichtag 01.04.2017 lagen werden dabei nicht angerechnet – die maßgebliche Einsatzdauer beginnt an diesem Stichtag.

Dabei gibt es zwei Möglichkeiten der Abweichung:

1. Anwendung von Branchenzuschlagstarifverträgen
Danach muss Equal Pay erst nach spätestens 15 Monaten einer Überlassung nach o.g. Kriterium erfolgen, jedoch bereits nach einer Einarbeitungszeit von maximal sechs Wochen eine stufenweise Heranführung an das tarifvertraglich geregelte Arbeitsentgelt erfolgen.

2. Vermutungsregelung
Es wird davon ausgegangen, dass korrektes Equal Pay vorliegt, wenn das Tarifentgelt des Kunden, oder (bei nicht tarifgebundenen Kundenunternehmen) das Entgelt des für vergleichbare Arbeitnehmer der Einsatzbranche einschlägige Tarifentgelt gezahlt wird.

Bei Verstößen droht dem Verleiher neben dem Entzug der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis eine Geldbuße von bis zu 500.000€. Bei Falschangaben kann das Kundenunternehmen vom Zeitarbeitsunternehmen in Regress genommen werden sowie für die Abführung der entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge haftbar gemacht werden.

Höchstüberlassungsdauer

Künftig darf der Verleiher denselben ZA grundsätzlich nicht mehr länger als 18 aufeinanderfolgende Monate demselben Entleiher überlassen. Wechselseitig gilt dies auch für den
Entleiher, der denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate tätig werden lassen darf.

Wie beim Equal Pay bezieht sich diese Regelung nicht auf Einsatzzeiten, die vor dem Inkrafttreten am 01.04.2017 lagen. Abweichungen sind entweder durch den Tarifvertrag der Einsatzbranche, oder durch Betriebsvereinbarungen zwischen Kundenbetrieb und Kundenbetriebsrat möglich, wenn der Tarifvertrag durch eine Öffnungsklausel eine solche abweichende Regelung zulässt.

Bei Überschreitungen  wird der Arbeitsvertrag zwischen ZA und Zeitarbeitsunternehmen unwirksam und daraus folgend wird die „Fiktion eines Arbeitsverhältnisses“ zwischen ZA und Kundenunternehmen ab dem ersten Tag der Überschreitung angenommen. Dem kann nur der ZA innerhalb eines Monats widersprechen in dem er durch eine Festhalteerklärung das bisherige Arbeitsverhältnis mit dem Zeitarbeitsunternehmen fortsetzt. Dadurch kann jedoch keine Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer erfolgen.

Mögliche weitere Sanktionen richten sich in erster Linie an die Verleiher: Wie auch beim Equal Pay drohen erlaubnisrechtliche Konsequenzen sowie Geldbußen und Auswirkungen auf beispielsweise die Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis.

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